Innenministerin Miki-Leitner erhält russische Ehren-Staatsbürgerschaft

Global gesehen ist ein klarer Trend weg von der Kriminalisierung, hin zu der Freigabe von bisher illegalen Rauschmitteln zu beobachten: Nachdem Washington und Colorado Cannabis bereits legalisiert haben, will man in den USA nun auf Bundesebene nachlegen und die Prohibition dort beenden. Im Nachbarland Tschechien wird man ab 2014 eine eigene Cannabisproduktion aufbauen um den Bedarf der Bevölkerung nach medizinischem Cannabis abzudecken, In Deutschland hat vor kurzem der oberste Gerichtshof ent...
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Fällt die Vorratsdatenspeicherung?

Ein kleiner Teilerfolg für die Piratenpartei Österreichs und die anderen Unterstützer der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schaltet nun zum Thema Vorratsdatenspeicherung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, um festzustellen, ob dieses Gesetz gegen die in der Europäische Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Korrespondenz verstößt. Die von über 11.000 besorgten Bürgern eingebrachten Ver...
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Überwachungsinfrastruktur bedroht Zukunft der Demokratie!

Regierung ignoriert Bürgeranliegen „Alle reden groß von Bürgerbeteiligung – aber wie heute die Bedenken von über hunderttausend Bürgern im Justizausschuss des Parlaments hinter verschlossenen Türen vom Tisch gewischt wurden, ist eine Verhöhnung der Demokratie“, ärgert sich Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei. Laut dem Blog des grünen Justizsprechers und NR-Abgeordneten Albert Steinhauser fanden die Kritiker unter den ExpertInnen deutliche Worte. So wies Rich...
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Piraten unterstützen AKVorrat

Über 100.000 Unterstützer gegen Vorratsdatenspeicherung – Behandlung im Parlament gefordert Wien, 28. November 2012. Der Justizausschuss beschäftigt sich heute in einem Hearing mit der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die vom AKVorrat initiierte Bürgerinitiative hat über 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative. „Wir stehen auf der Seite dieser über 100.000 Menschen, die die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen. Vorratsdatenspeicherun...
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Piraten kritisieren vorgeschlagene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Urheberrecht wird hinter dem Rücken der Bürger verschärft – Piratenpartei fordert Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete Wien, 14. November 2012. „Es ist eine Frechheit, dass sich Ministerin Karl hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der Content-Lobby zusammensetzt, um deren veraltete Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten. Dass dabei unsere Grundrechte massiv beschnitten werden, wird bestenfalls nebenbei erwähnt“, sagt Lukas Daniel Klauser, Mitglied im Bundesvorstand der Pirat...
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Piraten fordern sofortige Freigabe von Cannabis

Graz, 8. November 2012. Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Die Piratenpartei Österreichs fordert aus diesem Anlass und erneut, auch in Österreich diesen mutigen Schritt zu gehen und die rechtliche Realität dem gesellschaftlichen Konsens anzupassen. Statt die geschätzt rund ...
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Die Piraten mit der Maus

Piratenpartei startet mit neuem Vorstand und neuen Grundwerten durch Über 100 akkreditierte Piraten aus allen neun Bundesländern haben am Wochenende einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dabei wurde mit Marlies „Maus“ Wawra die erste Frau in das Spitzenteam der Piratenpartei Österreichs gewählt. Daneben wurden die bestehenden Grundwerte der Piraten – Transparenz, Freiheit des Einzelnen, Mitbestimmung – bekräftigt und durch eine Reihe von Satzungsänderungen ergänzt und vertieft. Diese Grundwert...
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Piraten feiern heute die ersten Online-Programmbeschlüsse

Eigenes Abstimmungstool seit Juli im Einsatz – ab heute schnellere Programmarbeit als bei jeder anderen Partei möglich Wien. 24. September 2012. Der heutige Montag ist ein besonderer Tag für die Piraten. Mit dem Online-Tool LiquidFeedback (LQFB) wurden erstmals Programmpunkte in einer reinen Online-Abstimmung beschlossen. Die beschlossenen Programmpunkte sehen den Ausbau der direkten Demokratie [1], den Entwurf einer neuen Verfassung [2] und eine Reform des Wahlrechts [3] vor. Durc...
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Piraten verurteilen drohendes Untersuchungsauschuss-Ende

Piraten: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser (mehr …)

 

Bundesvorstand Raab: „Grüne haben alle Grundsätze über Bord geworfen. Glawischnig’s Anbiederung an Faymann und Co widerlich”

Die Piraten bieten enttäuschten Grünen eine neue Heimat und laden offensiv zur Mitarbeit ein. Bundesvorstand Stephan Raab: „Am Beginn der Grünen standen Basisdemokratie, kompromissloses Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2012 stehen die Grünen für Funktionärscliquenherrschaft und Regierungsgeilheit. Egal ob in Wien oder im Bund: die Grünen stemmen sich vehement gegen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir laden daher alle Enttäuschten ein bei uns mitz...
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