Piraten starten Kampagne gegen Überwachung

Piraten starten Kampagne gegen Überwachung

augen auf man sieht dich

Die Piratenpartei Oberösterreich startet in die finale Wahlkampfwoche mit einer Info-Kampagne gegen Überwachung.

Derzeit beherrscht das Asyl-Thema die politische Diskussion in Österreich, sodass andere wichtige Zukunftsthemen in den Hintergrund gedrängt werden. Hinter den Kulissen arbeitet die Regierung und allen voran die Innenministerin Mikl-Leitner daran, den orwelschen Überwachungsstaat in die Realität umzusetzen. Das geplante Staatschutzgesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern und neue Geheimdienste schaffen und auch auf europäschier Ebene wird an der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gebastelt.

“Wir wollen von Linz aus starten und von hier aus gegen den Überwachungsstaat mobil machen. In Linz beginnt´s!” so Claus-Peter Wiesinger, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Linz.

Die Kampagnenseite mit Informationen zum Thema Überwachung ist zu finden unter:
http://privacy.piraten-ooe.at

Rückfragen:
E-Mail: elv-ooe@piratenpartei.at
lv-ooe@piratenpartei.at

 

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