NSA und BND zapfen österreichischen Internetverkehr an

Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht

— sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 als bekannt wurde, dass US-Nachrichtendienste ihr Handy abhörten.

Heute, eineinhalb Jahre später, wurde eine interne E-Mail des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) veröffentlicht die belegt, dass der BND seit 2005 österreichische Internetleitungen überwacht und anzapft um Daten abzuschöpfen. [1]

Die Regierung muss nun gegenüber der deutschen Kanzlerin einfordern zu ihrem Wort zu stehen und unverzüglich eine gemeinsame und lückenlose Aufklärung in die Wege leiten
— fordert Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

Ob die Datenabschöpfung noch immer läuft ist derzeit nicht bekannt. Sehr wohl bekannt ist aber, dass der BND die Daten der angezapften Leitungen von ihrer Zentrale in Pullach auch nach Bad Aibling weiterleitet, wo auch die NSA Zugriff erhält. [1]

Diese neuen Enthüllungen zeigen erneut die Unkontrollierbarkeit von Geheimdiensten und die Gefahr hinter der geplanten Befugniserweiterung des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
— warnt Lammer vor dem neuen Staatsschutzgesetz, dass noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll.

 

Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2015/interne-e-mail-bnd-und-deutsche-telekom-haben-auch-oesterreich-tschechien-und-luxemburg-abgehoert/