Landesprogramm

Landesprogramm Oberösterreich

Das Programm der Piratenpartei Oberösterreich versteht sich als Ergänzung des Bundesprogramms zu lokalen Themen. Wir bekennen uns vollinhaltlich zu den Grundwerten der Piratenpartei Österreichs und arbeiten an deren Umsetzung in Oberösterreich. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnen wir entschieden ab.

Transparenzpaket

Die Piratenpartei fordert umfassende Transparenz in der Landes- und Gemeindepolitik. Transparenz und offener Umgang mit Daten, die alle Bürger betreffen, verhindert Korruption und Freunderlwirtschaft. Bürger und Medien haben so bessere Möglichkeiten Missstände aufzuzeigen oder an der politischen Arbeit teilzunehmen. Die zeitnahe Offenlegung von Protokollen im Internet aus allen politischen Gremien im Land ist daher als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Nur Daten, durch die die Privatsphäre von Bürgern oder die öffentliche Sicherheit verletzt wird, sollen von dieser Offenlegungspflicht ausgenommen sein. Sitzungen von Landtag, Gemeinderäten, Gemeindevorständen und Ausschüssen sollen per Livestream ins Internet übertragen und Mitschnitte dieser Streams ebenfalls im Internet zum Download bereitgestellt werden.

Breitbandausbau

Um in den Bereichen Wirtschaft und Bildung konkurrenzfähig zu bleiben, muss Oberösterreich massiv in ein starkes Glasfasernetz investieren. Vor allem rurale Gebiete hinken bei leistungsfähigen Datennetzen dem derzeitigen Standard stark hinterher. Als Teil einer Infrastrukturinitiative für die ländlichen Gebiete ist der Ausbau der Glasfasernetze ein wichtiger Bestandteil, um der Stadtflucht entgegenzuwirken und auch attraktive Wirtschaftstandorte außerhalb von Ballungszenten zu schaffen. Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist für die nächsten Jahrzehnte zukunftssicher und bildet die Basis für künftige Anwendungen mit hohem Datenaufkommen. Uns als Piratenpartei ist es dabei wichtig, dass die Netze in öffentlicher Hand bleiben und transparent gewirtschaftet wird. Nur so ist ein fairer Zugang für die Endverbraucher und Internetprovider garantiert. Wir fordern daher so schnell wie möglich fogendes Maßnahmenpaket:

Erstellen eines überregionalen Breitbandkonzepts für ganz Oberösterreich. Sofortige Evaluierung von geplanten Tiefbauarbeiten, ob bereits jetzt Leerverohrung zur Kostenreduktion verlegt werden können. Konzentration der Fördermittel für Breitband auf das öffentliche Glasfasernetz statt Subventionierung internationaler Telefonkonzerne. Aufstockung der Fördermittel für den Breitbandausbau.

Freies WLan in allen Stadtzentren und in öffentlichen Gebäuden

Wir fordern freies WLan an zentralen Plätzen der Bezirkshauptstädte und in öffentlichen Einrichtungen in ganz Oberösterreich. Auch in den Tourismusregionen sollen freie WLan-Hotspots zur Standard-Infrastruktur gehören. Zugang zu Information sollte so niederschwellig wie möglich gestaltet werden. Da Oberösterreich sehr stark vom Tourismus lebt, sollten wir diesen Sektor durch dementsprechende Investitionen sichern, um den Anschluss an andere Tourismusregionen nicht zu verlieren.

Weg mit der Sperrstunde

Oberösterreich hat die bundesweit restriktivste Sperrstundenregelung. Lokale müssen um spätestens 4 Uhr zusperren, Verlängerungen müssen extra bewilligt werden und unterliegen einer gewissen Willkür des Bürgermeisters. Wir fordern eine generelle liberalisierung der Sperrstundenregelung, ähnlich dem Vorbild mancher deutscher Bundesländer. Der Wirt soll seine Sperrzeiten selbst festlegen können, strengere Regelungen sollen nur zur Anwendung kommen, wenn diese nötig sind und nach transparenten und einheitlichen Kriterien (Lärmpegelmessungen, Häufung von strafrechtlich relevanten Vorfällen,…) argumentiert werden können.

Verständliche Sprache in Politik und Verwaltung

Die Piratenpartei Oberösterreich fordert, dass Texte die von Ämtern, Behörden oder Vertretungskörpern an Bürger gerichtet sind, möglichst verständlich formuliert werden. Die Verwendung des Binnen-I und anderen Mitteln des Gender-Mainstreaming im Sprachgebrauch erschweren die Verständlichkeit von Texten und stören den Lesefluss. Wir fordern daher konkret, dass sämtliche Anweisungen oberösterreichischer Vertretungs- und Verwaltungskörper, die derartige Sprachregelungen vorschreiben, durch Richtlinien ersetzt werden, die eine möglichst verständliche Sprache fördern. Des weiteren soll die Einhaltung von gendergerechter Sprache kein Kriterium für die Benotung an oberösterreichischen Schulen und Hochschulen sein. Verkehrsschilder in Oberösterreich, auf denen in den letzten Jahren das Binnen-I vermehrt zu Einsatz kam, sollen wieder entsprechend der aktuellen Rechtschreibung beschriftet oder der Text durch Piktogramme ersetzt werden.

Verkehr

Die Piratenpartei Oberösterreich steht für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die auch für zukünftige Generationen ein Leben in gesunder, natürlicher Umwelt und freie Mobilität ermöglicht. Im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit endlichen und regenerativen Ressourcen muss unserer Ansicht nach ein Umdenken stattfinden. Öffentlicher Nahverkehr muss im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr attraktiver werden, um größere Akzeptanz zu finden; Autofahren durch immer höhere Abgaben unattraktiver werden zu lassen halten wir allerdings für den falschen Weg. Öffentliche Mittel, die derzeit für große Straßenprojekte budgetiert sind, sehen wir jedoch in den öffentlichen Verkehr sinnvoller investiert.

Flächendeckende AST

Das Angebot der Anruf-Sammeltaxis (AST) soll auf den gesamten Oberösterreichischen Zentralraum ausgedehnt werden. Bürokratische Hürden – wie etwa die Beschränkung auf Inhaber einer bestimmten Bürgerkarte – sind abzubauen. Wo noch nicht vorhanden, sollen Schnittstellen zum restlichen öffentlichen Nahverkehrsnetz geschaffen werden, besonders an den Randgebieten des AST-Netzes

Abschaffung “Luft-Hunderter”

Die Piratenpartei Oberösterreich spricht sich dafür aus, den sogenannten “Lufthunderter” – Tempo 100-Abschnitt aufgrund Immissionsschutzgesetz-Luft – auf der A1 zwischen Enns und Linz abzuschaffen und durch andere Maßnahmen zur Einhaltung der Luftgüte zu ersetzen. Anzudenken wäre etwa ein Tempo-60 Abschnitt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, da überwiegend LKW für Stickoxid- und Feinstaubausstoß verantwortlich sind, diese aber durch den “Lufthunderter” nicht betroffen sind. Auch Maßnahmen um den Güterverkehr auf dieser Route mehr auf die Schiene zu verlagern, würden wir sehr begrüßen. Pendler, die täglich über diese Route fahren, verlieren pro Jahr knapp einen ganzen Tag auf dieser Teilstrecke durch die Tempo-100-Regelung. Daher sehen wir die derzeitige Regelung nicht als das gelindeste Mittel, wie vom EuGH für diesen Fall gefordert.

Nahverkehrs-Grundversorgung

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung dafür, frei und selbstbestimmt zu leben. Nicht jeder bringt die gesundheitlichen oder finanziellen Voraussetzungen mit, ein Auto zu lenken, und ist daher beispielsweise bei Besorgungen, Arzt- oder Behördenbesuchen oder dem täglichen Weg zur Arbeit auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Die Piratenpartei Oberösterreich fordert daher, das Recht auf Mobilität dahingehend umzusetzen, dass jeder Oberösterreicher seine Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Zeit bewältigen kann; auf die Erfordernisse von alten und gebrechlichen Menschen und auch von Beschäftigten in Schichtbetrieben oder mit gleitenden Arbeitszeiten soll dabei besonders geachtet werden. Wir schlagen daher neben dem Ausbau und Taktratenerhöhung der bestehenden Öffi-Infrastruktur auch die Ausweitung der Anrufsammeltaxis in strukturschwächere Regionen vor.

Heimbringdienste

Oberösterreich liegt bei Alkoholunfällen mit verletzten und getöteten Personen am traurigen ersten Platz. Wir wollen den jungen und junggebliebenen die Feierlaune nicht verbieten, sondern praktikable Lösungen schaffen. Wir schlagen daher vor, ein landesweit einheitliches Modell für einen Heimbringdienst teilfinanziert aus der Lustbarkeitsabgabe einzuführen, welches je nach Feierlichkeit oder Lokal das Einzugsgebiet großteils abdeckt, soweit kein adäquates öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht.

Individualverkehr im Zentralraum

Der oberösterreichische Zentralraum ist mit rund 312.000 Arbeitsplätzen sehr stark durch Pendelverkehr geprägt. Besonders Linz ist in den Stoßzeiten mit dem Autoverkehr fast täglich überlastet. Die Piraten sehen die geplante „Sparvariante“ der A26 (Westring) aber im Vergleich zu den enormen Kosten nicht als die Lösung für das Linzer Verkehrsproblem. Wir befürworten eine kostengünstigere Nord-Süd-Achse, zum Beispiel im Osten von Linz zwischen der S10 (Unterweitersdorf) und der A1 (Anschlussstelle Enns-West). Die Piratenpartei Oberösterreich sieht die dadurch eingesparten Millionen Euro in der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Oberösterreich besser investiert.

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Die Piratenpartei Oberösterreich fordert einen groß angelegten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Vor allem die Linzer Straßenbahnen sollen erweitert werden, um auch die Vororte zu erschließen und den Autofahrern bereits vor der Stadt den Umstieg auf die Öffis zu erleichtern. Weiters fordern wir eine Renovierung und Elektrifizierung der bestehenden Regionalbahnen, eine höhere Taktrate und eine längere Betriebszeit derselben.

Park-&-Ride-Ausbau

Um die Ballungsräume zu entlasten und um den Autofahrern schon vor der Stadtgrenze das Umsteigen auf die Öffis zu erleichtern, fordern wir bei den Linzer Haupteinfahrten sowie an anderen geeigneten Stellen Park-&-Ride-Anlagen mit ausreichend Kapazität und guter Anbindung an das Öffi-Netz zu errichten. Auch für den Umstieg auf den Fernverkehr mittels Bahn müssen genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. In weiterer Folge sollen auch in anderen Städten und anderen günstig gelegenen Orten in Oberösterreich – besonders entlang von Regionalbahnen – Park-&-Ride-Anlagen mit adäquater Kapazität errichtet werden.

Modellregion für fahrscheinlose Öffis

Eine Möglichkeit, den öffentlichen Regionalverkehr wieder attraktiver zu gestalten, ist, diesen auf fahrscheinlosen Betrieb umzustellen. Vor allem ältere Menschen haben oft Schwierigkeiten mit den schwierig verständlichen Ticketsystemen und Automaten. Dabei ist gerade dieses Ticketsystem sowie die nötigen Kontrollen ein großer Kostenfaktor, der wiederum einen Teil der Ticketerlöse verschlingt. Ein Wegfallen des Fahrschein-Systems würde den öffentlichen Verkehr wieder allgemein attraktiver machen, was wiederum zu höherer Nutzung führt; dadurch kann weiteren Kosten und Problemen, die durch steigenden Auto-Verkehr entstehen (Feinstaub, höhere Abnützung der Straßen, Straßen-Neubau, etwa beim Westring Linz, …), sehr gut entgegengesteuert werden. Erfahrungen aus mehreren europäischen Städten, in denen dieses System bereits eingeführt wurde, sind durchwegs positiv. Zunehmend trauen sich auch größere Städte auf fahrscheinlosen ÖPNV umzusteigen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses System nicht nur für die Wirtschaft und die Bevölkerung, sondern auch ganz speziell für Tourismusregionen in Oberösterreich einen großen Mehrwert darstellen würde. Die Piratenpartei Oberösterreich fordert daher, dass Oberösterreich als Modellregion mit seiner Mischung aus ruralen und urbanen Gebieten eine Vorreiterrolle einnehmen soll und hierzu als erster Schritt der Oberösterreichische Verkehrsverbund für einen wissenschaftlich begleiteten Versuch auf fahrscheinlosen Betrieb umgestellt werden soll. Neben den bereits vorhandenen Subventionen (Schülerfreifahrt, Landes- und Bundeszuschuss, …) schlagen wir vor, den Restbetrag durch z. B. eine Erhöhung der Kurtaxe, sozial gestaffelte Abgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in OÖ (ca. 0,1 % des Bruttolohns, ähnlich der U-Bahn-Steuer in Wien), Umlagen von Parkgebühren, EU-Förderungen oder eine Haushaltsabgabe zu finanzieren.

Regionale Verkehrsentlastung

Es gibt in OÖ noch sehr viele Orte, die unter hohem Durchzugsverkehr leiden. Wir setzen uns daher dafür ein, für diese Orte demokratisch legitimierte Lösungen zu finden. Wie bei allen politischen Entscheidungen fordern wir auch hier ganz besonders eine transparente Vergabe und Abwicklung der Bauvorhaben.