Freiheit und Grundrechte

Wir Piratinnen und Piraten stehen für die politische, gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sein Leben so gestalten zu können, wie er es für richtig hält, solange die Freiheit der anderen geachtet wird. Neben der Freiheit von Zwängen, allem voran der freien Bestimmung über den eigenen Körper, gehört dazu auch die aktiv herzustellende Freiheit zur Selbstentfaltung und Teilhabe.

Viele Menschen sind derzeit von angemessener gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Wo sich einzelne Gruppierungen über die Interessen der Mehrheit der Menschen stellen, stehen wir dagegen. Den Menschen muss mehr Einfluss in der Politik gegeben werden. Wir leben Toleranz, aber wir kämpfen entschieden gegen alle, die Hass und Intoleranz verbreiten. Totalitären Tendenzen in Staat und Gesellschaft wirken wir entgegen.

Die Piraten fordern deshalb:

  • Rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
  • Abschaffung des Zwangsdienstes. Wir Piraten sind für die Einführung eines Berufsheers und eines angemessen bezahlten Freiwilligen Sozialen Jahres. Wehrpflicht und Zivildienst sind unabhängig von allen anderen Argumenten letzten Endes Zwangsarbeit. Wir möchten soziales Engagement auf freiwilliger Basis fördern und nicht jungen Menschen vorschreiben.
  • Einführung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft. Ohne eine solche Reform werden sich auch in Zukunft politisch geschützte Personen weiterhin ihrer strafrechtlichen Verantwortung (insbesondere bei Korruption und Amtsmissbrauch) entziehen können.
  • Wiedereinführung der Untersuchungsrichter.
  • Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen. Wer länger als drei Monate rechtmäßig in Österreich lebt und die sonstigen Kriterien erfüllt, soll an kommunalen Wahlen teilnehmen können. Nur so ist ein Leben auf gleicher Augenhöhe und eine vernünftige Integration möglich. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert.
  • Gegen Kriminalisierung jugendlicher Straftäter. Eine Bekämpfung der Jugendkriminalität muss an den Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. Resozialisierungsangebote für junge Straftäter sind auszuweiten.
  • Freiheit des Internets. Wir setzen uns dafür ein, den freien Zugang zum Internet und seinen Inhalten auch weiterhin zu gewährleisten. Beschränkungen sowohl auf Anbieterseite (zum Beispiel Internetsperren) als auch auf Anwenderseite (zum Beispiel Three Strikes) lehnen wir ab.