Piraten feiern heute die ersten Online-Programmbeschlüsse

Eigenes Abstimmungstool seit Juli im Einsatz – ab heute schnellere Programmarbeit als bei jeder anderen Partei möglich Wien. 24. September 2012. Der heutige Montag ist ein besonderer Tag für die Piraten. Mit dem Online-Tool LiquidFeedback (LQFB) wurden erstmals Programmpunkte in einer reinen Online-Abstimmung beschlossen. Die beschlossenen Programmpunkte sehen den Ausbau der direkten Demokratie [1], den Entwurf einer neuen Verfassung [2] und eine Reform des Wahlrechts [3] vor. Durc...
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Piraten verurteilen drohendes Untersuchungsauschuss-Ende

Piraten: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser (mehr …)

 

Piraten gratulieren OÖ-Landesregierung zur späten Einsicht über die Höhe der Parteienförderung

Linz, 11.9.2012 Die Piratenpartei Oberösterreich gratuliert der oberösterreichischen Landesregierung zur Erkenntnis, dass 25,4 Mio. Euro für die Förderung politischer Parteien zu viel sind. In einer Zeit, in der die Bürger durch das kollektive Versagen der politischen Entscheidungsträger zum allgemeinen Sparen verurteilt sind, ist es doch fast schon ein Hohn, wenn sich die etablierten Parteien auf Bundesebene eine gesalzene Erhöhung der eigenen Förderung genehmigen. „Die Entscheidung der Lan...
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Parlamentarismusreform greift zu kurz – direkte Demokratie jetzt!

Piraten fordern umfassendes Modell für direkte Demokratie – Kooperation mit Bürgerinitiativen für mehr Demokratie Wien, 6. 9. 2012. Die Piratenpartei Österreichs ist erfreut, dass die Regierung die Vorschläge der Piratenpartei aufgreift. „Es sind erste Schritte auf dem richtigen Weg. Diese zaghaften Versuche sind aber nur Placebos statt echter Bürgerbeteiligung! Die Piraten fordern einen umfassenden Ausbau der Demokratie. Wir bieten dazu ausgereifte Konzepte“, so Rene Dyma, Mitglied de...
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Piraten fordern OÖVP auf ihr Logo zu ändern

Die Landesorganisation Oberösterreich der Piratenpartei fordert die ÖVP Oberösterreich auf, umgehend ihre Corporate Identity mitsamt ihrem Logo in Hinblick auf die seit 1. Juli 2012 geltende Neuregelung der politischen Transparenz anzupassen. Laut der Neuregelung ist eine klare Unterscheidung zwischen dem Handeln von  Amtsträgern, zu welchen auch die Mitglieder der Landesregierungen zählen, und dem politischer Parteien erforderlich. So ist nun auch Werbung von Regierungsmitgliedern, die...
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