Linz erstickt im Verkehr!

Linz erstickt im Verkehrschaos - dringender Handlungsbedarf nötiger als je zuvor! Eine Mühlkreisbahn welche in eine Bim umgewandelt werden soll (Bauzeit und Kosten unbekannt) ... eine Regiotram von Pregarten nach Linz, welche für diese Strecke 45 Minuten benötigt (also weit länger als wie mit dem KFZ) und lt. Gerüchten aus dem Landhaus rund 350 Mio € kostet ... der Abriss der Eisenbahnbrücke, damit keine einfache Durchbindung der  Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof Linz mehr möglich ist ... gep...
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Piraten: FPÖ Linz will kritisches Denken verhindern!

Die anachronistische Gesinnungsgemeinschaft will Förderungen für wichtige Netzkultur-Vereine streichen.
Linz, 18.4.2013 Die Linzer FPÖ zeigte heute in einer Aussendung zu Vereins-Subventionen erneut ihre Schrebergartenmentalität. International beachtete Vereine und Organisationen der alternativen Szene und Netzkultur werden pauschal als politische Propagandainstitutionen verleumdet. KAPU, Stadtwerkstatt, Freies Radio OÖ, Servus at, qujOchÖ und Medienwerkstatt sollen, wenn es nach den Plä...
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Piraten wählen oberösterreichische Spitzenkandidaten für Nationalratswahl 2013

Piratenpartei Oberösterreich setzt Segel zur Nationalratswahl Die Piratenpartei Oberösterreich hat heute neben den Vorständen, die Landeslisten und Regionalwahllisten für die Nationalratswahl 2013 gewählt. Der Landesparteitag fand im Volkshaus Ebelsberg statt. Ein Drittel der Stimmberechtigten Mitglieder beschloss dabei auch einen eigenen großen Landesprogrammpunkt zum Thema Verkehr. Die zentralen Programmpunkte beinhaltet einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Umstellung zu einem...
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Fällt die Vorratsdatenspeicherung?

Ein kleiner Teilerfolg für die Piratenpartei Österreichs und die anderen Unterstützer der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schaltet nun zum Thema Vorratsdatenspeicherung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, um festzustellen, ob dieses Gesetz gegen die in der Europäische Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Korrespondenz verstößt. Die von über 11.000 besorgten Bürgern eingebrachten Ver...
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Überwachungsinfrastruktur bedroht Zukunft der Demokratie!

Regierung ignoriert Bürgeranliegen „Alle reden groß von Bürgerbeteiligung – aber wie heute die Bedenken von über hunderttausend Bürgern im Justizausschuss des Parlaments hinter verschlossenen Türen vom Tisch gewischt wurden, ist eine Verhöhnung der Demokratie“, ärgert sich Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei. Laut dem Blog des grünen Justizsprechers und NR-Abgeordneten Albert Steinhauser fanden die Kritiker unter den ExpertInnen deutliche Worte. So wies Rich...
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Piraten unterstützen AKVorrat

Über 100.000 Unterstützer gegen Vorratsdatenspeicherung – Behandlung im Parlament gefordert Wien, 28. November 2012. Der Justizausschuss beschäftigt sich heute in einem Hearing mit der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die vom AKVorrat initiierte Bürgerinitiative hat über 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative. „Wir stehen auf der Seite dieser über 100.000 Menschen, die die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen. Vorratsdatenspeicherun...
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Piraten kritisieren vorgeschlagene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Urheberrecht wird hinter dem Rücken der Bürger verschärft – Piratenpartei fordert Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete Wien, 14. November 2012. „Es ist eine Frechheit, dass sich Ministerin Karl hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der Content-Lobby zusammensetzt, um deren veraltete Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten. Dass dabei unsere Grundrechte massiv beschnitten werden, wird bestenfalls nebenbei erwähnt“, sagt Lukas Daniel Klauser, Mitglied im Bundesvorstand der Pirat...
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Piraten fordern sofortige Freigabe von Cannabis

Graz, 8. November 2012. Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Die Piratenpartei Österreichs fordert aus diesem Anlass und erneut, auch in Österreich diesen mutigen Schritt zu gehen und die rechtliche Realität dem gesellschaftlichen Konsens anzupassen. Statt die geschätzt rund ...
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Die Piraten mit der Maus

Piratenpartei startet mit neuem Vorstand und neuen Grundwerten durch Über 100 akkreditierte Piraten aus allen neun Bundesländern haben am Wochenende einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dabei wurde mit Marlies „Maus“ Wawra die erste Frau in das Spitzenteam der Piratenpartei Österreichs gewählt. Daneben wurden die bestehenden Grundwerte der Piraten – Transparenz, Freiheit des Einzelnen, Mitbestimmung – bekräftigt und durch eine Reihe von Satzungsänderungen ergänzt und vertieft. Diese Grundwert...
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Piraten fragen: „Hat Raiffeisen ein Abo auf den Uni-Rat-Vorsitz?“

Als Zumutung bezeichnet Klaus Winkelbauer, Mitglied des Landesvorstandes der Piratenpartei Oberösterreich, dass dem derzeitigen Vorsitzenden des Universitätsrates der Johannes-Kepler-Universität, Ex-Raiffeisen-Generaldirektor Ludwig Scharinger, in dieser Funktion die Raiffeisen-Vorstandsfrau Michaela Keplinger-Mitterlehner nachfolgen soll. Scharinger war zwei Perioden im Amt und kann daher nicht wiederbestellt werden. „Deutlicher kann wohl kaum ausgedrückt werden, wie stark sich die Linzer Un...
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