Fällt die Vorratsdatenspeicherung?

Ein kleiner Teilerfolg für die Piratenpartei Österreichs und die anderen Unterstützer der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schaltet nun zum Thema Vorratsdatenspeicherung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, um festzustellen, ob dieses Gesetz gegen die in der Europäische Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Korrespondenz verstößt. Die von über 11.000 besorgten Bürgern eingebrachten Verfassungsbeschwerde zeigt damit ihre erste Wirkung.

 

„Die Einschaltung des EuGH ist ein Zeichen, dass die Verfassungsrichter unsere Bedenken ernst nehmen“, meint Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der österreichischen Piraten. „Unser Wunsch ans Christkind ist jetzt natürlich eine rasche Entscheidung des EuGH und damit eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung – die Urteile der rumänischen[1] und tschechischen[2] Verfassungsgerichte haben bereits gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Grund- und Menschenrechten unvereinbar ist.“

 

Ähnlich sieht das auch Mario Wieser, Pirat aus Oberösterreich: „Wir müssen jetzt den Druck gegen die flächendeckende Überwachung weiter erhöhen. Wir empfehlen daher allen Internetanschluss- und Handybesitzern, von ihrem Auskunftsrecht laut DSG 2000 Gebrauch zu machen,[3] um Klarheit zu erlangen, welche ihrer persönlichen Daten gespeichert sind.“