Piraten kritisieren vorgeschlagene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Urheberrecht wird hinter dem Rücken der Bürger verschärft –
Piratenpartei fordert Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete

Wien, 14. November 2012. „Es ist eine Frechheit, dass sich Ministerin
Karl hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der Content-Lobby
zusammensetzt, um deren veraltete Geschäftsmodelle ins digitale
Zeitalter zu retten. Dass dabei unsere Grundrechte massiv beschnitten
werden, wird bestenfalls nebenbei erwähnt“, sagt Lukas Daniel Klauser,
Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. „Wir fordern, sofort an den
Verhandlungen beteiligt zu werden!“

Wie der Verein für Anti-Piraterie heute bekannt gegeben hat [1], plant
die Justizministerin derzeit einen Gesetzesvorschlag zur Reform des
Urheberrechts zu erarbeiten. Dazu gibt es eine „Enquete“ gemeinsam mit
Telekom, Film- und Videobranche, Internetprovidern und Arbeiterkammer.
„Es ist fragwürdig, dass in dieser Enquete fast nur die Content-Lobby
vertreten ist. Wer vertritt Urheber und Bürger? Wir denken nicht, dass
die Arbeiterkammer dieser Rolle gerecht wird. Wenn hier wirklich neue
Gesetze ausverhandelt werden, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger
transparent darüber informiert werden und sich beteiligen können“, so
Tommi Enenkel, Mitglied im Wiener Landesvorstand der Piraten.

Die Piratenpartei Österreichs stellt sich gegen die Forderungen des
Vereins für Anti-Piraterie, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten.
Im Gegenteil: Die Piraten fordern die ersatzlose Abschaffung der
Vorratsdatenspeicherung. Wissenschaftliche Studien und Gerichtsurteile
belegen, dass sie keinen nennenswerten Beitrag zur
Verbrechensbekämpfung leistet, Unschuldige kriminalisiert, das Prinzip
der Unschuldsvermutung missachtet. [2] „Vorratsdatenspeicherung wurde
bereits in drei EU-Mitgliedsstaaten – in Deutschland, Rumänien und
Tschechien – für verfassungswidrig befunden; im Urteil des
Verfassungsgerichtshofs Rumäniens wurde sogar explizit eine
prinzipielle Unvereinbarkeit mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention festgestellt“, weist Klausner auf die
grundsätzlichen rechtlichen Probleme der Vorratsdatenspeicherung hin.
[3]

Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass Urheber und Verwerter einen
fairen Anteil für die Produktion und Verteilung von Content bekommen.
Dabei dürfe jedoch nicht an einem jahrhundertealten Urheberrecht
festgehalten werden. Hier seien vor allem die Verwerter gefordert,
sich an die neuen Gegebenheiten des Internets anzupassen. „Wir sind
dagegen, Kinder und Jugendliche ins kriminelle Eck zu rücken. Als
Jugendlicher habe ich selbst Musik und Videospiele aus »inoffiziellen«
Quellen bezogen. Heute nutze ich neue Vertriebskanäle wie Steam und
bezahle dafür, weil es einfach bequemer ist. So gehen auch wieder mehr
Einnahmen direkt an die Urheber – alle profitieren!“, ergänzt Enenkel.
„Dienste wie Steam, Netflix, Spotify zeigen, dass Content-Unternehmen
auch mit dem Internet arbeiten können, statt dagegen.”

Die Content-Lobby hat schon viel zu viel Einfluss auf unsere
Grundrechte zugunsten ihres Einkommens ausgeübt. Wir müssen uns
fragen, wieviel Überwachung einem mündigen Bürger zumutbar ist.

[1] http://derstandard.at/1350261320462/Verein-fuer-Anti-Piraterie-will-auf-Vorratsdaten-zugreifen
[2] http://derstandard.at/1326503888713/Deutschland-Studie-belegt-Vorratsdatenspeicherung-ist-nutzlos
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/79/lang,de/