Piraten verurteilen drohendes Untersuchungsauschuss-Ende

Piraten: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser

 

Wien, 12. September 2012. Die Piratenpartei Österreichs verurteilt den kläglichen Versuch des Korruptionsquartetts SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, aufs Schärfste. „Mit ihrer unglaublichen Arroganz und Missachtung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien machen sich die Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ über das Aufklärungsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger lustig. Das Ende des Untersuchungsausschusses würde die Integrität der Demokratie in Österreich schwer beschädigen“, meint Patryk Kopaczynski, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

 

Die Ablenkungsmanöver rund um die vorbildlich arbeitende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses lassen darauf schließen, dass die parteiübergreifenden Vertuschungsaktionen nur ein Ziel haben – den Ausschuss abzuwürgen, bevor es zu den für SPÖ, ÖVP und FPK wirklich heiklen Themen kommt. „Es ist Moser hoch anzurechnen, das sie dem Begehren der anderen Parteien nach einem Informationsstopp nicht nachgekommen ist“, ergänzt Kopaczynski.

 

Die Piratenpartei fordert alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer konstruktiven Zusammenarkeit mit der Ausschussvorsitzenden Moser auf. Die umgehende Zurverfügungstellung aller angeforderten Unterlagen muss hier der erste Schritt sein. „Wir Piraten fordern volle Transparenz im politischen Prozess“, so Kopaczynski weiter. „Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich selbst zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der sicherste Schutz vor Korruption und überhand nehmendem Lobbying kann nur in umfassenden Transparenzbestimmungen liegen.“

 

Da neben dem Konzept des „gläsernen Staats“ auch der Datenschutz für Privatpersonen eine zentrale Rolle im Programm der Piratenpartei einnimmt, können bestimmte personenbezogene Teile der Unterlagen geschwärzt veröffentlicht bzw. Teile der Ausschussitzungen nicht-öffentlich durchgeführt werden. Des Weiteren spricht sich die Piratenpartei für die ungeschwärzte Offenlegung aller Verträge von Bund, Ländern und Gemeinden mit Privatunternehmen aus, sofern sie für den Untersuchungsausschuss relevant sind.