Piraten gratulieren OÖ-Landesregierung zur späten Einsicht über die Höhe der Parteienförderung

Linz, 11.9.2012
Die Piratenpartei Oberösterreich gratuliert der oberösterreichischen Landesregierung zur Erkenntnis, dass 25,4 Mio. Euro für die Förderung politischer Parteien zu viel sind.

In einer Zeit, in der die Bürger durch das kollektive Versagen der politischen Entscheidungsträger zum allgemeinen Sparen verurteilt sind, ist es doch fast schon ein Hohn, wenn sich die etablierten Parteien auf Bundesebene eine gesalzene Erhöhung der eigenen Förderung genehmigen. „Die Entscheidung der Landesregierung, sich selbst künftig um 6,7% weniger in die eigene Kassa zu legen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber meiner Meinung nach wäre die Hälfte noch mehr als genug”, so Mario Wieser, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei Oberösterreich.

Die Piratenpartei Österreichs hat den Ernst der Lage erkannt. Daher initiieren und unterstützen wir das Volksbegehren „Kürzt die Parteienförderung“, um die Parteienförderung in Österreich wieder auf eine vernünftige Höhe zu reduzieren. So sollen künftig wieder finanzielle Ressourcen frei werden, die in vielen Bereichen (wie etwa für Bildung oder das Gesundheitssystem) dringend benötigt werden.

Dass es sich bei der heute verlautbarten Entscheidung nur um eine Alibi-Aktion im Vorwahlkampf zur Nationalratswahl 2013 handelt, kann nicht ausgeschlossen werden.
„Warum ist die Kürzung der Parteienförderung jetzt plötzlich möglich?“, fragt Klaus Winkelbauer, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands, Landeshauptmann Pühringer. „Im Frühjahr hat Pühringer noch gewarnt, dass bei einer Kürzung der Förderung Personal eingespart werden müsste.“

Auch die Frage, ob die durch die Analogparteien in den Verfassungsrang gehobene Inflationsabgeltung die Parteienförderung in Oberösterreich wieder erhöhen wird, bleibt weiter ungeklärt im Raum stehen.

Die Piratenpartei ruft daher alle Bürger auf, das Volksbegehren „Kürzt die Parteienförderung“ mittels einer Unterschrift am Gemeindeamt zu unterstützen. Nähere Informationen dazu sind unter www.kuerztdieparteienfoerderung.at zu finden.

Rückfragehinweis:
Piratenpartei Oberösterreich
Landesorganisation der Piratenpartei Österreichs
Für den Landesvorstand:
Klaus Winkelbauer, klaus.winkelbauer@piratenpartei.at, 0650 8627648
Mario Wieser, mario.wieser@piratenpartei.at, 0660 7472801