Piraten feiern heute die ersten Online-Programmbeschlüsse

Eigenes Abstimmungstool seit Juli im Einsatz – ab heute schnellere Programmarbeit als bei jeder anderen Partei möglich

Wien. 24. September 2012. Der heutige Montag ist ein besonderer Tag für die Piraten. Mit dem Online-Tool LiquidFeedback (LQFB) wurden erstmals Programmpunkte in einer reinen Online-Abstimmung beschlossen. Die beschlossenen Programmpunkte sehen den Ausbau der direkten Demokratie [1], den Entwurf einer neuen Verfassung [2] und eine Reform des Wahlrechts [3] vor.

Durch LiquidFeedback wird es möglich, das Programm nicht nur zu Parteitagen zu beschließen, sondern es laufend weiterzuentwickeln. So könnten die Piraten bis zur Nationalratswahl vielleicht schon ein Vollprogramm vorweisen. „Durch den technologischen Fortschritt sind wir erstmals in der Lage, das Beste aus repräsentativer und direkter Demokratie zu vereinen. LQFB ermöglicht es erstmals wirklich transparent und »flüssig« entweder selbst abzustimmen oder seine Stimme an einen frei gewählten Experten zu delegieren“, erklärt Rene Dyma, Mitglied des Bundesvorstands.

In LiquidFeedback kann jedes Parteimitglied einen Programmantrag einstellen, über den dann in einem mehrwöchigen Prozess beraten wird. Auch Schnellumfragen sind möglich. Anschließend stimmen alle Mitglieder ab. „Die Piraten stehen für direkte Mitbestimmung in allen politischen Fragen. Durch Liquid Feedback wird österreichweite Basisdemokratie erst möglich. Es ist eine vollkommen neue Art, Politik zu machen“, so Tommi Enenkel, Mitglied des Landesvorstands Wien.

In LiquidFeedback wurden innerhalb der ersten zwei Monate knapp 900 Initiativen eingestellt, im Schnitt sind über 150 Themen gleichzeitig aktiv. Themen können sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene eingebracht werden. So benutzen beispielsweise die Grazer Piraten LQFB, um für die bevorstehende Wahl auch unter Zeitdruck trotzdem qualitative Vorlagen für die wöchentlichen Ortsgruppenversammlungen zu erstellen.

„Wir Piraten wollen mittels LiquidFeedback vorzeigen, wie Demokratie in Zukunft aussehen könnte“, meint Lukas Daniel Klausner, Themenkoordinator der Piraten für Wahlrecht und Demokratie. „Unser Modell für direkte Demokratie, das mit dem ersten direkten Online-Programmbeschluss in unser Parteiprogramm aufgenommen wurde, ist ein wichtiger Zwischenschritt. Wir Piraten erproben inzwischen parteiintern die demokratischen Mittel von morgen – Liquid Democracy vereint die Vorteile von repräsentativer und direkter Demokratie ohne ihre Nachteile.“

Weitere Infos sind unter folgender Seite verfügbar: http://piratenpartei.at/liquidfeedback/

Anhang
Beschlossene Programmanträge:

 

In Kürze abgestimmte Anträge:
Montag ab ca. 13 Uhr
Montag Abend/Nacht
http://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/39.html Transparenz öffentliche Verwaltung
Dienstag Mittag
http://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/44.html Budget Entwicklungszusammenarbeit
Mittwoch Mittag-Nacht
http://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/53.html Gegen Sperrklauseln (zB 4%-Hürde)
http://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/55.html Reform des Vorzugsstimmensystems