Parlamentarismusreform greift zu kurz – direkte Demokratie jetzt!

Piraten fordern umfassendes Modell für direkte Demokratie – Kooperation
mit Bürgerinitiativen für mehr Demokratie

Wien, 6. 9. 2012.
Die Piratenpartei Österreichs ist erfreut, dass die Regierung die
Vorschläge der Piratenpartei aufgreift. „Es sind erste Schritte auf dem
richtigen Weg. Diese zaghaften Versuche sind aber nur Placebos statt
echter Bürgerbeteiligung! Die Piraten fordern einen umfassenden Ausbau
der Demokratie. Wir bieten dazu ausgereifte Konzepte“, so Rene Dyma,
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs.

Demokratische Teilhabe am politischen Prozess zählt für die Piraten zu
den wichtigsten Reform-Anliegen in der heutigen Politik.
„Volksabstimmungen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet
werden können, und nicht so wie derzeit bloß nach Lust und Laune der
regierenden Analogparteien abgehalten werden“, fordert Lukas Daniel
Klausner, Themenkoordinator der Piraten für Demokratie und Wahlrecht.
„Unser Konzept zur Demokratiereform hat zwei Grundpfeiler: Die Bürger
müssen eigene Gesetzesvorschläge zur Abstimmung bringen können und durch
Vetovolksabstimmungen müssen Parlamentsbeschlüsse aufgehoben werden
können.“

„Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger ein Sprachrohr in die Politik:
Die Piraten werden mit dem Verein Mehr Demokratie und anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, um die
Umsetzung eines umfassenden Modells für direkte Demokratie zu bewirken“,
so Klausner. „Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich am politischen
Prozess beteiligen können, damit man nicht am Wahltag seine Stimme im
wahrsten Sinne des Wortes an die Politiker »abgibt«. Das Volk muss das
letzte Wort haben“, ergänzt Dyma.

„Alle Bürger sollten die Möglichkeit haben, eigene Ideen in einen
demokratischen Auswahlprozess einzubringen, in dem die mehrheitsfähigen
Ideen herausgefiltert und zur Abstimmung gebracht werden“, so Klausner.
Deshalb fordern wir Piraten ein Modell für direkte Demokratie, in dem
die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, über welche Themen direkt
abgestimmt werden soll und welche Themen wie bisher dem Parlament
vorbehalten sein sollen.
Weiters sind die Piraten der Überzeugung, dass eine rechtlich
verbindliche Volksabstimmung das einzig geeignete Mittel ist, um die
Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Eine
unverbindliche Volksbefragung lässt eine unnötige Hintertür für die
Missachtung des Ergebnisses offen. Wenn das Volk gesprochen hat, muss es
einen Anspruch auf Umsetzung seines Willens haben.

Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die
basisdemokratisch organisiert ist. Unter dem Motto „Freie Bildung!
Freies Wissen! Freie Kultur!“ tritt sie an, um mehr Mitbestimmung und
Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich
als Mitmachpartei, in der sich jeder Bürger unmittelbar ins Programm
einbringen kann.

Für den Bundesvorstand,
Rene Dyma, Rodrigo Jorquera und Patryk Kopaczynski
Rückfragen: bv@piratenpartei.at
Rene Dyma: rene.dyma@piratenpartei.at
Rodrigo Jorquera: +43 660 12 50 164
Patryk Kopaczynski: +43 650 666 82 50