Piraten fordern OÖVP auf ihr Logo zu ändern

Die Landesorganisation Oberösterreich der Piratenpartei fordert die
ÖVP Oberösterreich auf, umgehend ihre Corporate Identity mitsamt ihrem
Logo in Hinblick auf die seit 1. Juli 2012 geltende Neuregelung der
politischen Transparenz anzupassen.

Laut der Neuregelung ist eine klare Unterscheidung zwischen dem
Handeln von  Amtsträgern, zu welchen auch die Mitglieder der
Landesregierungen zählen, und dem politischer Parteien erforderlich.
So ist nun auch Werbung von Regierungsmitgliedern, die nur der
parteipolitischen Imagepflege dient und ohne inhaltlichen
Informationswert ist, untersagt. Die berühmten Regierungsinserate mit
Politikerköpfen auf Kosten der SteuerzahlerInnen sollen damit also der
Vergangenheit angehören.

Bekanntlich hat die oberösterreichische Landes-ÖVP 2009 ihr Design in
gleicher Weise wie jenes ihrer Landesregierungsmitglieder neu
gestaltet. Auch die Logos diverser Initiativen und Organisationen des
Landes OÖ sehen dem OÖVP-Logo zum Verwechseln ähnlich. „Mit der
Verwechselbarkeit sollte ganz ungeniert der Öffentlichkeit
signalisiert werden, dass ÖVP und Landespolitik in OÖ identisch sind;
es ist also offensichtlich, dass die Pühringer-ÖVP das Land für sich
vereinnahmen will“, kritisiert Klaus Winkelbauer, Mitglied des
oberösterreichischen Landesvorstands der Piratenpartei.

„Dieser Missbrauch ist unverzüglich abzustellen, die Steuerzahler
müssen eindeutig zwischen dem Auftreten des Landes bzw. seiner
RepräsentantInnen und dem einer politischen Partei unterscheiden
können!“, so Mario Wieser, ebenfalls Mitglied des oberösterreichischen
Landesvorstands.

Eine Hauptforderung der Piratenpartei ist die nach mehr Transparenz in
der Politik und weniger Überwachung der Bürger im Land, nach dem Motto
„gläserner Staat statt gläsernem Bürger“. Das neue Transparenzgesetz
ist ist ein erster, aber unzureichender Schritt in die richtige
Richtung. „Wir Piraten werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen,
dass für jede Bürgerin und jeden Bürger transparent und
nachvollziehbar ist, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen!“,
so Martin Föttinger, das dritte Mitglied des oberösterreichischen
Landesvorstands der Piratenpartei Österreichs.

Beispiele:

OÖVP-Homepage: http://ooevp.at/
Logo der ÖVP, Beispielsweise OÖVP Linz: http://linz-stadt.oevp.at/
Logo auf der Homepage der Landesrätin Hummer: http://www.doris-hummer.at
Logo auf der Homepage des Amts der Oö. Landesregierung, Landessportdirektion: http://www.sportland-ooe.at
Logo auf der Homepage des Amts der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit: http://www.gesundes-oberoesterreich.at


Kommentare

Ein Kommentar zu Piraten fordern OÖVP auf ihr Logo zu ändern

  1. franz schrieb am

    sehr guter artikel, gefällt mir

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